Vorschläge, Initiativen und Entwürfe
2001
Beratungsergebnisse der Gruppe Materielles Strafrecht - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie,
Ratsdok. 10458/01 vom 31.12.2000
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Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA,
Ratsdok. 15330/01 vom 31.12.2000
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Council Decision concerning control measures and criminal sanctions in respect of the new synthetic drug PMMA (corrigendum),
Ratsdok. 15330 COR 1/01 vom 31.12.2000
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Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien
im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von
Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der
Europäischen Union,
AblEG 2001 C 75 v. 06.03.2001, S. 3-8
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt,
KOM(2001) 139 vom 12.03.2001
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels,
KOM(2001) 259 final vom 22.05.2001
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
KOM(2001) 272 vom 22.05.2001
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch),
KOM(2001) 281 vom 29.05.2001
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt,
AblEG 2001 C 180E v. 25.06.2001, S. 238
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Vermerk des Generalsekretariats für die Gruppe "Materielles Strafrecht" vom 05. Juli 2001 betreffend den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt sowie den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
Ratsdok. 10075/01 vom 04.07.2001
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Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt,
Ratsdok. 10704/01 vom 16.09.2001
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung,
KOM(2001) 521 final vom 18.09.2001
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,
KOM(2001) 522 vom 18.09.2001
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Proposal for a Council Framework Decision
on the European arrest warrant and the surrender procedures between the Member States,
KOM(2001) 522_2 vom 24.09.2001
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Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden
im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat,
AblEG 2001 C 278 v. 01.10.2001, S. 4-8
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Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über gemeinsame
Ermittlungsgruppen durch den Rat,
AblEG 2001 C 295 v. 19.10.2001, S. 9-11
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Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates
zur Einrichtung eines europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind,
AblEG 2001 C 295 v. 19.10.2001, S. 7-8
( Vorgang: |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels,
AblEG 2001 C 304E v. 29.10.2001, S. 172-175
( Vorgang: |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung,
AblEG 2001 C 332E v. 26.11.2001, S. 300
( Vorgang: |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,
AblEG 2001 C 332E v. 26.11.2001, S. 305-319
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
KOM(2001) 664 vom 27.11.2001
( Vorgang: |
Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt,
Ratsdok. 11015/01 vom 05.12.2001
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