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20.03.2007:
Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, Ratsdok. 15875_1/06 vom 29.11.2006
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Allgemeine Ausrichtung des Rates
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20.03.2007:
Kompromissvorschlag des deutschen Vorsitzes zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, Ratsdok. 16874/06 vom 21.12.2006
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20.03.2007:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, KOM(2007) 51 vom 08.02.2007
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20.03.2007:
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, AblEU 2006 L 345 v. 07.12.2006, S. 1-9
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20.03.2007:
Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007
zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, AblEU 2007 L 53 v. 21.02.2007, S. 1-14
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20.03.2007:
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, AblEU 2006 C 321E v. 28.12.2006, S. 1-331
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09.02.2007:
Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS), AblEG 2002 L 203 v. 31.07.2002, S. 5-8
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2002/630/JI
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09.02.2007:
Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar, AblEU 2003 L 226 v. 09.09.2003, S. 27
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09.02.2007:
Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtungeines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
und dem Übereinkommen zur Durchführungdes Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden, AblEG 2000 L 271 v. 23.10.2000, S. 1-3
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09.02.2007:
Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer, AblEG 1998 L 191 v. 06.07.1998, S. 8-9
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