Neue Dokumente
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24.05.2019:
Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9318/19 vom 16.05.2019
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24.05.2019:
Replies to questionnaire on quantitative information on the practicaloperation of the European arrest warrant -Year 2016, Ratsdok. 9656/19 vom 23.05.2019
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Commission Staff Working Document
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24.05.2019:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen fürelektronische Beweismittel in Strafsachen (Anhänge) - Allgemeine Ausrichtung (Ergänzung), Ratsdok. 9365/19 vom 17.05.2019
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24.05.2019:
Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9317/19 vom 17.05.2019
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24.05.2019:
Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen - Annahme, Ratsdok. 9316/19 vom 17.05.2019
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24.05.2019:
Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr.185), Ratsdok. 9116/19 vom 21.05.2019
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24.05.2019:
Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Ratsdok. 9114/19 vom 21.05.2019
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24.05.2019:
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Annahme
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Annahme
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 9505/19 vom 23.05.2019
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24.05.2019:
Beteiligung der EU an der GRECO, Ratsdok. 9336/19 vom 23.05.2019
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24.05.2019:
Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816, AblEU 2019 L 135 v. 22.05.2019, S. 85-135
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