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Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

Rechtsnorm

  • Richtlinie (EU) 2019/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates, AblEU 2019 L 151 v. 07.06.2019, S. 143-150 ( de en )
  • Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, AblEU 2009 L 93 v. 06.04.2009, S. 23-32 ( de en )

Rechtsetzungsvorgang

  • Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, Ratsdok. 13017/08 vom 02.11.2008 ( de en )
  • Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, Ratsdok. 5968/08 vom 29.01.2008 ( de en )
  • Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2005) 690 vom 21.12.2005 ( de en )
  • Weissbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union, KOM(2005) 10 vom 24.01.2005 ( de en )

Evaluation/Bericht nach Rechtsetzung

  • Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten , COM(2016) 6 vom 18.01.2016 ( de en )

Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen

Zusammenarbeit in StrafsachenDatenaustausch