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Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

27.10.2006: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union, KOM(2006) 468 vom 28.08.2006 (de en)

Grünbuch über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden

27.10.2006: Grünbuch über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden, KOM(2006) 474 vom 31.08.2006 (de en)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben

27.10.2006: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben, KOM(2005) 280 vom 29.06.2005 (de en)

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

27.10.2006: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, KOM(2006) 332 vom 27.06.2006 (de en)

Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union

27.10.2006: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte, KOM(2006) 331 vom 27.06.2006 (de en)

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

05.07.2006: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2005) 690 vom 21.12.2005 (de en)

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

05.07.2006: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, AblEU 2006 C 33E v. 08.02.2006, S. 159-169 (de en)

Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

02.06.2006: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, AblEU 2004 C 62E v. 09.03.2004, S. 191-195 (de en)

Grünbuch über die Unschuldsvermutung

02.06.2006: Grünbuch über die Unschuldsvermutung, KOM(2006) 174 vom 25.04.2006 (de en)

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

01.06.2006: Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, AblEU 2006 L 105 v. 12.04.2006, S. 54-63 (de en)

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