neuer... |
Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten
05.07.2006:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten,
KOM(2005) 690 vom 21.12.2005
(
)
|
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
05.07.2006:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union,
AblEU 2006 C 33E v. 08.02.2006, S. 159-169
(
)
|
Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
02.06.2006:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung
einer Europäischen Staatsanwaltschaft,
AblEU 2004 C 62E v. 09.03.2004, S. 191-195
(
)
|
Grünbuch über die Unschuldsvermutung
02.06.2006:
Grünbuch über die Unschuldsvermutung,
KOM(2006) 174 vom 25.04.2006
(
)
|
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
01.06.2006:
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG,
AblEU 2006 L 105 v. 12.04.2006, S. 54-63
(
)
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
01.06.2006:
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
KOM(2006) 168 vom 25.04.2006
(
)
|
Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation
01.06.2006:
Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation,
AblEU 2003 L 339 v. 23.12.2003, S. 70-72
(
)
|
Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates
vom 24. Januar 2005
zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol
01.06.2006:
Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates vom 24. Januar 2005 zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol,
AblEU 2005 L 27 v. 28.01.2005, S. 61-62
(
)
|
Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, im Hinblick auf Ausnahmen vom Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
01.06.2006:
Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer
restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,
dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, im Hinblick auf Ausnahmen vom
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen,
AblEU 2003 L 82 v. 28.03.2003, S. 1-2
(
)
|
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan
01.06.2006:
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan,
AblEG 2002 L 139 v. 28.05.2002, S. 9-22
(
)
|
älter... |