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Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
26.11.2021:
Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen,
COM(2021) 718 ANNEX vom 25.11.2021
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Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
26.11.2021:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen,
COM(2021) 718 vom 25.11.2021
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Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
26.11.2021:
Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren,
COM(2021) 719 ANNEX 1 vom 25.11.2021
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Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren
26.11.2021:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren,
COM(2021) 719 vom 25.11.2021
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Richtlinie (EU) 2022/228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
19.11.2021:
Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/41/EU, as regards its alignment with EU rules on the protection of personal data - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement,
Ratsdok. 13817 REV 1/21 vom 15.11.2021
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Richtlinie (EU) 2022/211 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2022 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
19.11.2021:
Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Framework Decision 2002/465/JHA, as regards its alignment with EU rules on the protection of personal data - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement,
Ratsdok. 13815 REV 1/21 vom 15.11.2021
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Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
19.11.2021:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
COM(2021) 701 vom 18.11.2021
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
29.10.2021:
Notifications in relation to Article 117 of the EPPO Regulation,
Ratsdok. 10649 REV 5/21 vom 28.10.2021
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
29.10.2021:
Notifications in relation to Article 105 of the EPPO Regulation,
Ratsdok. 10643 REV 3/21 vom 28.10.2021
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Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft
29.10.2021:
Beschluss des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 11. August 2021 zur Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der EUStA und des Beschlusses über die Ständigen Kammern,
AblEU 2021 C 439 v. 29.10.2021, S. 5-8
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