Beschluss (EU) 2022/895 des Rates vom 24. Mai 2022 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken
Rechtsnorm
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Beschluss (EU) 2022/895 des Rates vom 24. Mai 2022 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken, AblEU 2022 L 155 v. 08.06.2022, S. 42-48
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Rechtsetzungsvorgang
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Council Decision authorising the opening of negotiations on behalf of the European Union for a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes, Ratsdok. 8793/22 vom 18.05.2022
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Statement by the Commission -
Council Decision authorising the opening of negotiations on behalf of the European Union for a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes, Ratsdok. 8796/22 vom 17.05.2022
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Anhang der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke, COM(2022) 132 final ANNEX vom 29.03.2022
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke, COM(2022) 132 vom 29.03.2022
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Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:
Strafrecht Besonderer Teil ⇒ Computerkriminalität
Zusammenarbeit in Strafsachen ⇒ Amts- und Rechtshilfe
Zusammenarbeit in Strafsachen ⇒ Zusammenarbeit mit Drittstaaten