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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

Zugleich: Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen

Rechtsnormen

Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, AblEU 2022 L 134 v. 11.05.2022, S. 15-20 (de en)

Rechtsetzungsvorgang

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren, COM(2021) 719 vom 25.11.2021 (de en)

Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren, COM(2021) 719 ANNEX 1 vom 25.11.2021 (de en)
Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, COM(2021) 718 vom 25.11.2021 (de en)

Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, COM(2021) 718 ANNEX vom 25.11.2021 (de en)
Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen

Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:

StrafprozessrechtErmittlungsmaßnahmen

Strafrecht Besonderer TeilComputerkriminalität

Zusammenarbeit in StrafsachenZusammenarbeit mit Drittstaaten

Stand: 23.06.2022 | Kontakt | Rechtlicher Hinweis, Quellen, Impressum, Datenschutz | Team & Ihre Mithilfe | Administration