Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

Zugleich: Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen

Rechtsnorm

• Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials, AblEU 2023 L 63 v. 28.02.2023, S. 28-47 ( )
• Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren, AblEU 2023 L 63 v. 28.02.2023, S. 48-53 ( )
• Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, AblEU 2022 L 134 v. 11.05.2022, S. 15-20 ( )

Rechtsetzungsvorgang

• Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, COM(2021) 718 ANNEX vom 25.11.2021 ( )
  Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen, COM(2021) 718 vom 25.11.2021 ( )
• Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren, COM(2021) 719 ANNEX 1 vom 25.11.2021 ( )
  Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren, COM(2021) 719 vom 25.11.2021 ( )

Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:

Strafprozessrecht ⇒ Ermittlungsmaßnahmen

Strafrecht Besonderer Teil ⇒ Computerkriminalität

Zusammenarbeit in Strafsachen ⇒ Zusammenarbeit mit Drittstaaten