neuer... |
Non-paper from the Commission services on detention conditions and procedural rights in pre-trial detention
02.10.2021:
Non-paper from the Commission services on detention conditions and procedural rights in pre-trial detention,
Ratsdok. 12161/21 vom 24.09.2021
( )
|
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können
10.09.2021:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können,
COM(2021) 495 vom 27.08.2021
(
)
|
Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
08.09.2021:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug,
COM(2021) 536 vom 06.09.2021
(
)
|
Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
08.09.2021:
Notifications in relation to Article 117 of the EPPO Regulation,
Ratsdok. 10649/21 vom 08.07.2021
( )
|
European Judicial Network - Report on activities and management
08.09.2021:
Report on the activities and management of the European Judicial Network
(EJN) 2019-2020,
Ratsdok. 11539/21 vom 02.09.2021
( )
|
Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
27.08.2021:
Draft Regulation on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters (e-evidence) - Certain issues: state of play and discussion,
Ratsdok. 11314/21 vom 26.08.2021
( )
|
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
24.08.2021:
Statistics on the practical operation of the European arrest warrant – 2019,
SWD(2021) 227 final (06.08.2021)
( )
|
Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der Europäischen Union
20.08.2021:
Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der Europäischen Union,
AblEU 2021 C 330I v. 17.08.2021, S. 1-6
(
)
|
Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
23.07.2021:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen,
COM(2021) 409 vom 20.07.2021
(
)
|
Relations with Member States which do not participate in the enhanced cooperation on the establishment of the EPPO
16.07.2021:
EPPO: Relations with Member States which do not participate in the enhanced cooperation on the establishment of the EPPO,
Ratsdok. 12989/20 vom 16.11.2020
( )
|
älter... |