Neue Dokumente
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Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
09.12.2009:
Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen,
AblEU 2009 L 322 v. 08.12.2009, S. 14-16
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Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
08.12.2009:
Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte,
AblEU 2009 C 297 v. 04.12.2009, S. 1-6
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Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren
04.12.2009:
Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren,
AblEU 2009 C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3
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Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
04.12.2009:
Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger,
Ratsdok. 17024/09 vom 01.12.2009
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.12.2009:
Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007,
AblEU 2009 C 290 v. 29.11.2009, S. 1-4
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
30.11.2009:
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
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Ratsdok. 15921/09 vom 26.11.2009
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
30.11.2009:
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen,
Ratsdok. 15915/09 vom 26.11.2009
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
30.11.2009:
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
Ratsdok. 16110/09 vom 26.11.2009
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Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren
27.11.2009:
Entwurf […] über die Übertragung von Strafverfahren,
Ratsdok. 16437/09 vom 23.11.2009
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Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
27.11.2009:
The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving and protecting the citizens,
Ratsdok. 16484/09 vom 24.11.2009
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