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Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung
24.02.2010:
Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung,
Ratsdok. PE 2/10 vom 21.01.2010
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Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
24.02.2010:
Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren,
Ratsdok. PE 1/10 vom 21.01.2010
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Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen
22.02.2010:
Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen,
Ratsdok. 9141/02 vom 26.05.2002
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
22.02.2010:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts,
Ratsdok. 16798/09 vom 26.12.2009
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Wie sollen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornografie im Internet bekämpft werden?
22.02.2010:
Wie sollen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornografie im Internet bekämpft werden?,
Ratsdok. 6692/10 vom 18.02.2010
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Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
18.02.2010:
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
Ratsdok. 6582/10 vom 16.02.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
12.02.2010:
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen,
AblEU 2010 L 37 v. 11.02.2010, S. 20-35
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
12.02.2010:
Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen,
AblEU 2010 L 39 v. 11.02.2010, S. 19-19
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Strategie der inneren Sicherheit für die Europäische Union: "Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell"
08.02.2010:
Draft Internal Security Strategy for the European Union: "Towards a European Security Model",
Ratsdok. 5842/10 vom 01.02.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
20.01.2010:
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
Ratsdok. 5275/10 vom 14.01.2010
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