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Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen
22.02.2010:
Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen,
Ratsdok. 9141/02 vom 26.05.2002
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
22.02.2010:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts,
Ratsdok. 16798/09 vom 26.12.2009
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Wie sollen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornografie im Internet bekämpft werden?
22.02.2010:
Wie sollen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornografie im Internet bekämpft werden?,
Ratsdok. 6692/10 vom 18.02.2010
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Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
18.02.2010:
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
Ratsdok. 6582/10 vom 16.02.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
12.02.2010:
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen,
AblEU 2010 L 37 v. 11.02.2010, S. 20-35
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
12.02.2010:
Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen,
AblEU 2010 L 39 v. 11.02.2010, S. 19-19
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Strategie der inneren Sicherheit für die Europäische Union: "Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell"
08.02.2010:
Draft Internal Security Strategy for the European Union: "Towards a European Security Model",
Ratsdok. 5842/10 vom 01.02.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
20.01.2010:
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
Ratsdok. 5275/10 vom 14.01.2010
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Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
18.01.2010:
Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden,
AblEU 2009 L 328 v. 22.12.2009, S. 58-60
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Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
18.01.2010:
Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen,
AblEU 2009 L 346 v. 22.12.2009, S. 42-46
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