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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
25.11.2009:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts,
Ratsdok. 16542/09 vom 22.11.2009
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Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren
25.11.2009:
Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren,
Ratsdok. 15434/09 vom 23.11.2009
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Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
25.11.2009:
Proposal for a Council Framework Decision on the right to interpretation and to translation in criminal proceedings - Initiative by Member States,
Ratsdok. 16471/09 vom 22.11.2009
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Grünbuch - Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat
17.11.2009:
Grünbuch - Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat,
KOM(2009) 624 vom 10.11.2009
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
16.11.2009:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts,
Ratsdok. 15936/09 vom 11.11.2009
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Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
11.11.2009:
Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft,
AblEU 2009 L 294 v. 10.11.2009, S. 20-40
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Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren
29.10.2009:
Proposal for a Council Framework Decision on the transfer of proceedings in criminal matters,
Ratsdok. 14934/09 vom 27.10.2009
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Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
29.10.2009:
Proposal for a Council Framework Decision on preventing and combating trafficking in human beings, and protecting victims, repealing Framework Decision 2002/629/JHA,
Ratsdok. 15011/09 vom 26.10.2009
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Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
19.10.2009:
Entwurf eines Mehrjahresprogramms für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (Stockholmer Programm)
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Ratsdok. 14449/09 vom 18.10.2009
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
14.10.2009:
Council conclusions on guidelines for future criminal law in EU legislation,
Ratsdok. 14162/09 vom 08.10.2009
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