Strafverfassungsrecht

• A new EU Framework to strengthen the Rule of Law
• Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
• Bereinigung des Schengen-Besitzstandes
• Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
• Brexit
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität
• Eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union
• Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
• Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Maßnahmen und Initiativen des Rates zur Umsetzung der Grundrechtecharta der Europäischen Union
• Guidelines on methodological steps to be taken to check fundamental rights compatibility at the Council's preparatory bodies
• Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung
• Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
• Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
• UK notification according to Article 10(4) and Article 10(5) of Protocol No 36 to TEU and TFEU
• Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG
• Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
• Vertrag über die Europäische Union
• Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• Vertrag über eine Verfassung für Europa