Vorschläge, Initiativen und Entwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861, COM(2019) 4 vom 07.01.2019 ( )

Vorgang:

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law: Mandate for negotiations with the European Parliament, Ratsdok. 5747/19 vom 29.01.2019 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, COM(2019) 24 vom 31.01.2019 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, COM(2019) 27 vom 31.01.2019 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, COM(2019) 35 vom 31.01.2019 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, COM(2019) 70 vom 05.02.2019 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), COM(2019) 71 vom 05.02.2019 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden: Sachstandsbericht, Ratsdok. 6631/19 vom 25.02.2019 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Synergies between Eurojust and the networks established by the Council in the area of judicial cooperation in criminal matters - Information by the Presidency, Ratsdok. 7000/19 vom 05.03.2019 ()

Vorgang:

• Synergies between Eurojust and the networks established by the Council in the area of judicial cooperation in criminal matters - Information by the Presidency

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on the appointment of legal representatives for the purpose of gathering evidence in criminal proceedings - general approach, Ratsdok. 7348/19 vom 11.03.2019 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law: Confirmation of the final compromise text with a view to agreement, Ratsdok. 7242/19 vom 14.03.2019 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS-TCN) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 11.–14. März 2019), Ratsdok. 6935/19 vom 18.03.2019 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Directive of the European Parliament and of the Council on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA, Ratsdok. PE-CONS 89/19 vom 20.03.2019 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third-country nationals and stateless persons (ECRIS-TCN) to supplement the European Criminal Records Information System and amending Regulation (EU) 2018/1726, Ratsdok. PE-CONS 88/19 vom 27.03.2019 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung, Ratsdok. 7870 ADD 1/19 vom 29.03.2019 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

The future of EU substantive criminal law - Draft report by the Presidency, Ratsdok. 7945 REV 1/19 vom 11.04.2019 ()

Vorgang:

• Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU

Strengthening victims'rights: from compensation to reparation, Ratsdok. 8629/19 vom 16.04.2019 ()

Vorgang:

• Strengthening victims'rights: from compensation to reparation

Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third-country nationals and stateless persons (ECRIS-TCN) to supplement the European Criminal Records Information System and amending Regulation (EU) 2018/1726, Ratsdok. PE-CONS 88 REV 1/19 vom 17.04.2019 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung]], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. April 2019), Ratsdok. 7751/19 vom 25.04.2019 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816

The future of EU substantive criminal law - Draft report by the Presidency, Ratsdok. 8619/19 vom 26.04.2019 ()

Vorgang:

• Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU

Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing a framework for interoperability between EU information systems in the field of police and judicial cooperation, asylum and migration and amending Regulations (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 and (EU) 2019/..., Ratsdok. PE-CONS 31/19 vom 02.05.2019 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakt, Ratsdok. 8731/19 vom 03.05.2019 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. April 2019) , Ratsdok. 8570/19 vom 07.05.2019 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) - Endgültige Fassung, Ratsdok. 9107/19 vom 07.05.2019 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

Discussion on the possibility, advisability and necessity of collectingstatistics concerning instruments of mutual recognition other than the FD EAW - Paper by the Presidency, Ratsdok. 9196/19 vom 15.05.2019 ()

Vorgang:

• Statistics concerning instruments of mutual recognition other than the FD EAW

Conclusions of the AG in joined cases C-508/18 and C-82/19 PPU, regarding the question of whether a public prosecutor’s office falls within the notion of ‘judicial authority’ - Exchange of views = Paper by the Presidency, Ratsdok. 9385/19 vom 16.05.2019 ()

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9317/19 vom 17.05.2019 ( )

Vorgang:

• Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen

Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Ratsdok. 9114/19 vom 21.05.2019 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu neuartigen verwertbaren Informationen ("Novel Actionable Information") - Annahme, Ratsdok. 9481/19 vom 22.05.2019 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zu neuartigen verwertbaren Informationen

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Annahme Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Annahme Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 9505/19 vom 23.05.2019 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen - Annahme, Ratsdok. 9643/19 vom 27.05.2019 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates - "Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen"

Addendum zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) im Namen der Europäischen Union teilzunehmen - Annahme, Ratsdok. 9664/19 vom 27.05.2019 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9728/19 vom 27.05.2019 ( )

Vorgang:

• Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen

Disruptive technologies and internal security and justice, Ratsdok. 9069 EXT 1/19 vom 03.06.2019 ()

Vorgang:

• Disruptive technologies and internal security and justice

Draft Directive of the European Parliament and of the Council laying down rules facilitating the use of financial and other information for the prevention, detection, investigation or prosecution of certain criminal offences, and repealing Council Decision 2000/642/JHA (first reading) - Adoption of the legislative act - Statements, Ratsdok. 9313 ADD 1 REV 1/19 vom 05.06.2019 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Regulation of the European Parliament and of the Council on European productionand preservation orders for electronic evidence in criminal matters - general approach, Ratsdok. 10206/19 vom 11.06.2019 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

Addendum to the Council Decision authorising the opening of negotiations with a view to concludingan agreement between the European Union and the United States of America on cross-border access to electronic evidence for judicial cooperation in criminal matters, Ratsdok. 10128 ADD 1/19 vom 12.06.2019 ()

Vorgang:

• Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Addendum to the Council Decision authorising the European Commisson to participate, on behalf of the European Union, in negotiations on a Second Additional Protocol to the Council of Europe Convention on Cybercrime (CETS No. 185), Ratsdok. 10129 ADD 1/19 vom 12.06.2019 ()

Vorgang:

• Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)

Discussion paper on the state of environmental criminal law in the European Union, Ratsdok. 10954/19 vom 09.07.2019 ()

Vorgang:

• Discussion paper on the state of environmental criminal law in the European Union

Alternative measures to detention, Ratsdok. 11254/19 vom 26.07.2019 ()

Vorgang:

• Alternative measures to detention

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law - Outcome of the European Parliament's first reading and Corrigendum procedure (Strasbourg, 16 April 2019 and 17 September 2019), Ratsdok. 8487/19 vom 24.09.2019 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

EU Action against corruption - Exchange of views, Ratsdok. 12276/19 vom 27.09.2019 ()

Vorgang:

• EU Action against corruption

The Rights of Crime Victims - the way forward, Ratsdok. 12401/19 vom 27.09.2019 ()

Vorgang:

• The Rights of Crime Victims - the way forward

Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts, Ratsdok. 12460 REV 2/19 vom 07.10.2019 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

EU Action against corruption - Report from the Finnish Presidency, Ratsdok. 13630/19 vom 06.11.2019 ()

Vorgang:

• EU Action against corruption

Draft Council Conclusions on Victims’ Rights, Ratsdok. 14056/19 vom 15.11.2019 ()

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer

Entwurf der Geschäftsordnung von Eurojust – Ersuchen um Billigung, Ratsdok. 14973/19 vom 12.12.2019 ( )

Vorgang:

• Geschäftsordnung von Eurojust (2019)