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Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rechtsnormen

Council Decision authorising the opening of negotiations with a view to concluding an agreement between the European Union and the United States of America on cross-border access to electronic evidence for judicial cooperation in criminal matters, Ratsdok. 10128/19 vom 12.06.2019 (en)

Addendum to the Council Decision authorising the opening of negotiations with a view to concludingan agreement between the European Union and the United States of America on cross-border access to electronic evidence for judicial cooperation in criminal matters, Ratsdok. 10128 ADD 1/19 vom 12.06.2019 (en)

Rechtsetzungsvorgang

Addendum zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Annahme, Ratsdok. 9666/19 vom 27.05.2019 (de en)

Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Ratsdok. 9114/19 vom 21.05.2019 (de en)

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Endgültige Fassung, Ratsdok. 9106/19 vom 07.05.2019 (de en)

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, COM(2019) 70 vom 05.02.2019 (de en)

Anhang der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, COM(2019) 70 ANNEX vom 05.02.2019 (de en)

Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:

Strafrecht Besonderer TeilComputerkriminalität

StrafprozessrechtErmittlungsmaßnahmen

Zusammenarbeit in StrafsachenAmts- und Rechtshilfe

Zusammenarbeit in StrafsachenZusammenarbeit mit Drittstaaten

Stand: 14.06.2019 | Kontakt | Rechtlicher Hinweis, Quellen, Impressum, Datenschutz | Team & Ihre Mithilfe | Administration