Neue Dokumente

• neuer...
• 26.09.2007: Eurojust's initial contribution for the European Commission Communication concerning the future of Eurojust and the European Judicial Network, Ratsdok. 13079/07 vom 19.09.2007 ( )
  • Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
• 24.09.2007: 2818. Tagung des Rates - Justiz und Inneres - Brüssel, den 18. September 2007 , Ratsdok. 12604/07 vom 15.09.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
  • Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  • Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007
• 17.09.2007: Replies to questionnaire on quantitative information on the practical operation of the European arrest warrant - Year 2006, Ratsdok. 11371/07 vom 26.07.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
• 17.09.2007: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 10988/07 vom 26.06.2007 ( )
  Beratungsergebnisse - überarbeiteter Entwurf
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• 17.09.2007: Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen: Änderungen der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs (Entwurf eines Ratsbeschlusses), Ratsdok. 11759/07 vom 31.12.2000 ( )
  • Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
• 09.09.2007: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat, KOM(2007) 478 vom 20.08.2007 ( )
  2007/0173 (CNS)
  • Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat
• 09.09.2007: Entwurf einer Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, Ratsdok. 11824/07 vom 12.07.2007 ( )
  • Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
• 04.09.2007: Letter from the European Data Protection Supervisor, dated 23 July 2007, CIG 9/07 ( )
  • Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• 04.09.2007: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität, KOM(2007) 267 vom 21.05.2007 ( )
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
• 04.09.2007: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates vom ... über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, AblEU 2007 C 147 v. 29.06.2007, S. 1-16 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• älter...