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• 04.12.2009: Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, Ratsdok. 17024/09 vom 01.12.2009 ( )
  • Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
• 02.12.2009: Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, AblEU 2009 C 290 v. 29.11.2009, S. 1-4 ( )
  • Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• 30.11.2009: Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen , Ratsdok. 15921/09 vom 26.11.2009 ( )
  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
• 30.11.2009: Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen, Ratsdok. 15915/09 vom 26.11.2009 ( )
  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
• 30.11.2009: Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, Ratsdok. 16110/09 vom 26.11.2009 ( )
  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
• 27.11.2009: Entwurf […] über die Übertragung von Strafverfahren, Ratsdok. 16437/09 vom 23.11.2009 ( )
  • Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren
• 27.11.2009: The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving and protecting the citizens, Ratsdok. 16484/09 vom 24.11.2009 ( )
  • Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
• 25.11.2009: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts, Ratsdok. 16542/09 vom 22.11.2009 ( )
  • Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
• 25.11.2009: Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren, Ratsdok. 15434/09 vom 23.11.2009 ( )
  • Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren
• 25.11.2009: Proposal for a Council Framework Decision on the right to interpretation and to translation in criminal proceedings - Initiative by Member States, Ratsdok. 16471/09 vom 22.11.2009 ( )
  • Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
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