Neue Dokumente
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Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU
02.06.2019:
Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU - Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9726/19 vom 28.05.2019
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Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU
24.05.2019:
Die Zukunft des materiellen Strafrechts der EU – Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9318/19 vom 16.05.2019
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
24.05.2019:
Replies to questionnaire on quantitative information on the practicaloperation of the European arrest warrant -Year 2016,
Ratsdok. 9656/19 vom 23.05.2019
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Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
24.05.2019:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen fürelektronische Beweismittel in Strafsachen (Anhänge) - Allgemeine Ausrichtung (Ergänzung),
Ratsdok. 9365/19 vom 17.05.2019
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Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
24.05.2019:
Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9317/19 vom 17.05.2019
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Schlussfolgerungen des Rates - "Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen"
24.05.2019:
Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen - Annahme,
Ratsdok. 9316/19 vom 17.05.2019
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Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)
24.05.2019:
Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr.185),
Ratsdok. 9116/19 vom 21.05.2019
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Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
24.05.2019:
Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,
Ratsdok. 9114/19 vom 21.05.2019
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Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
24.05.2019:
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Annahme
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
- Annahme
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments,
Ratsdok. 9505/19 vom 23.05.2019
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 83. Vollversammlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Mitwirkung der Europäischen Union als Beobachter in der GRECO
24.05.2019:
Beteiligung der EU an der GRECO,
Ratsdok. 9336/19 vom 23.05.2019
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