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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
07.06.2019:
EPPO Reulation: Implementation - Information from the Commission,
Ratsdok. 9548/19 vom 03.06.2019
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 83. Vollversammlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Mitwirkung der Europäischen Union als Beobachter in der GRECO
07.06.2019:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 83. Vollversammlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Mitwirkung der Europäischen Union als Beobachter in der GRECO,
COM(2019) 273 vom 06.06.2019
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Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
04.06.2019:
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung – Annahme,
Ratsdok. 9663/19 vom 27.05.2019
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Vereinbarung mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
02.06.2019:
Vereinbarung Zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
AblEU 2019 L 138 v. 24.05.2019, S. 11-29
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Vereinbarung mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
02.06.2019:
Beschluss (EU) 2019/837 des Rates vom 14. Mai 2019 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
AblEU 2019 L 138 v. 24.05.2019, S. 9-10
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Beschluss (EU) 2019/844 des Rates vom 14. Mai 2019 über die Ausübung der Befugnisse durch den Generalsekretär des Rates in Bezug auf Beschwerden, die beim Rat von Bewerbern für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts eingelegt werden
02.06.2019:
Beschluss (EU) 2019/844 des Rates vom 14. Mai 2019 über die Ausübung der Befugnisse durch den Generalsekretär des Rates in Bezug auf Beschwerden, die beim Rat von Bewerbern für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts eingelegt werden,
AblEU 2019 L 138 v. 24.05.2019, S. 82-83
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Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
02.06.2019:
Weiteres Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen – Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9728/19 vom 27.05.2019
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Schlussfolgerungen des Rates - "Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen"
02.06.2019:
Schlussfolgerungen des Rates zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen errichteten Netzen - Annahme,
Ratsdok. 9643/19 vom 27.05.2019
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Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
02.06.2019:
Addendum zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Annahme,
Ratsdok. 9666/19 vom 27.05.2019
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Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185)
02.06.2019:
Addendum zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) im Namen der Europäischen Union teilzunehmen - Annahme,
Ratsdok. 9664/19 vom 27.05.2019
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