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Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
20.12.2005:
Erläuternder Vermerk zum Rahmenbeschluss über
die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der EU,
Ratsdok. 5597/05 vom 21.04.2005
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Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
03.09.2007:
Erläuterndes Memorandum zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen,
Ratsdok. 5325_ADD1/07 vom 31.01.2007
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwürfe von Erklärungen,
CIG 3/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokolle,
CIG 2/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
CIG 1/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Präambel (Entwurf),
CIG 4/07
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Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006
über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
20.03.2007:
Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006
über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
AblEU 2006 L 386 v. 28.12.2006, S. 89-100
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Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
20.03.2007:
Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union,
Ratsdok. 15875_1/06 vom 29.11.2006
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
20.03.2007:
Kompromissvorschlag des deutschen Vorsitzes zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union,
Ratsdok. 16874/06 vom 21.12.2006
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Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
20.03.2007:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt,
KOM(2007) 51 vom 08.02.2007
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