Neue Dokumente
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Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
03.09.2007:
Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor,
KOM(2007) 328 vom 17.06.2007
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Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
03.09.2007:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Ratsdok. 8544/07 vom 16.04.2007
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
03.09.2007:
Bericht der Kommission über die seit 2005 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,
KOM(2007) 407 vom 10.07.2007
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Arbeitsdokument der Kommission über die etwaige Erstellung eines Indexes von in der Europäischen Union verurteilten Drittstaatsangehörigen
03.09.2007:
Arbeitsdokument der Kommission über die etwaige Erstellung eines Indexes von in der Europäischen Union verurteilten Drittstaatsangehörigen,
KOM(2006) 359 vom 03.07.2006
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Weissbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union
20.12.2005:
Weissbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union,
KOM(2005) 10 vom 24.01.2005
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Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund
03.09.2007:
Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund,
AblEU 2007 L 214 v. 16.08.2007, S. 9-12
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Haushaltsordnung von Eurojust
03.09.2007:
Haushaltsordnung von Eurojust,
AblEU 2007 L 226 v. 29.08.2007, S. 30-48
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Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
03.09.2007:
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,
AblEU 2007 C 169 v. 20.07.2007, S. 2-14
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Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
03.09.2007:
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des
Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs
der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der
Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des
Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität,
AblEU 2007 C 71 v. 27.03.2007, S. 35-45
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Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
03.09.2007:
Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
Ratsdok. 7315/07 vom 12.03.2007
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