Ratsdokumente

Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen: Änderungen der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs (Entwurf eines Ratsbeschlusses), Ratsdok. 11759/07 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Erläuterndes Memorandum zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen, Ratsdok. 5325_ADD1/07 vom 31.01.2007 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 8544/07 vom 16.04.2007 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 10988/07 vom 26.06.2007 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Entwurf einer Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, Ratsdok. 11824/07 vom 12.07.2007 ( )

Vorgang:

• Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

2818. Tagung des Rates - Justiz und Inneres - Brüssel, den 18. September 2007 , Ratsdok. 12604/07 vom 15.09.2007 ( )

Vorgänge:

• Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

• Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

• Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

• Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007

Answers to questionnaire on "competent authorities", Ratsdok. 11895/07 vom 27.09.2007 ()

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

General report on the seminar Eurojust navigating the way forward, Lisbon, 29 and 30 October 2007, Ratsdok. 15542/07 vom 20.11.2007 ()

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union, Ratsdok. 15176/1/07 vom 02.12.2007 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union

Evaluation Report of the European Judicial Network 2005-2007, Ratsdok. 16242/07 vom 06.12.2007 ()

Vorgang:

• Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Ratsdok. 16069/07 vom 09.12.2007 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union - Vom Vorsitz überarbeiteter Text, Ratsdok. 16494/07 vom 11.12.2007 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft