Ratsdokumente

2007

• Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, Ratsdok. 13076/07 vom 20.12.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen
• Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union - Vom Vorsitz überarbeiteter Text, Ratsdok. 16494/07 vom 11.12.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
• Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 16374/07 vom 10.12.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Ratsdok. 16069/07 vom 09.12.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
• 2838. Tagung des Rates Justiz und Inneres Brüssel, den 6.-7. Dezember 2007, Ratsdok. 15966/07 vom 06.12.2007 ( )
  • Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007
• Guidelines for the selection of contact points of the European Judicial Network (EJN), Ratsdok. 16235/07 vom 06.12.2007 ( )
  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes
• Evaluation Report of the European Judicial Network 2005-2007, Ratsdok. 16242/07 vom 06.12.2007 ( )
  • Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes
• Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union, Ratsdok. 15176/1/07 vom 02.12.2007 ( )
  • Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
• Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, Ratsdok. 15121/07 vom 01.12.2007 ( )
  • Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Anerkennung und Vollstreckung in der Europäischen Union von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
• General report on the seminar Eurojust navigating the way forward, Lisbon, 29 and 30 October 2007, Ratsdok. 15542/07 vom 20.11.2007 ( )
  • Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
• 2827. Tagung des Rates Justiz und Inneres Brüssel, den 8. und 9. November 2007, Ratsdok. 14617/07 vom 08.11.2007 ( )
  • Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007
• Answers to questionnaire on "competent authorities", Ratsdok. 11895/07 vom 27.09.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• Eurojust's initial contribution for the European Commission Communication concerning the future of Eurojust and the European Judicial Network, Ratsdok. 13079/07 vom 19.09.2007 ( )
  • Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
• 2818. Tagung des Rates - Justiz und Inneres - Brüssel, den 18. September 2007 , Ratsdok. 12604/07 vom 15.09.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
  • Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  • Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007
• Replies to questionnaire on quantitative information on the practical operation of the European arrest warrant - Year 2006, Ratsdok. 11371/07 vom 26.07.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
• Entwurf einer Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, Ratsdok. 11824/07 vom 12.07.2007 ( )
  • Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
• Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, Ratsdok. 9675/07 vom 01.07.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
• Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 10988/07 vom 26.06.2007 ( )
  Beratungsergebnisse - überarbeiteter Entwurf
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• 2807. Tagung des Rates Justiz und Inneres Luxemburg, den 12./13 Juni 2007, Ratsdok. 10267/07 vom 11.06.2007 ( )
  • Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
  • Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
  • Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2007
• Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 8544/07 vom 16.04.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Ratsdok. 7315/07 vom 12.03.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
• Erläuterndes Memorandum zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen, Ratsdok. 5325_ADD1/07 vom 31.01.2007 ( )
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• Entwurf des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen, Ratsdok. 5325/07 vom 14.01.2007 ( )
  Auch veröffentlicht in ABlEU Reihe C Nr. 147 v. 30.06.2007, S. 1-16.
  • Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
• Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen: Änderungen der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs (Entwurf eines Ratsbeschlusses), Ratsdok. 11759/07 vom 31.12.2000 ( )
  • Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes