Ratsdokumente

Entschließung des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption, Ratsdok. 6902/05 vom 01.03.2005 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption

Erläuternder Vermerk zum Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der EU, Ratsdok. 5597/05 vom 21.04.2005 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union