Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist

Rechtsetzungsvorgang

• Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist, COM(2026) 186 ANNEX vom 08.05.2026 ( )
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist, COM(2026) 186 vom 08.05.2026 ( )

Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:

Strafrecht Besonderer Teil ⇒ Computerkriminalität

Zusammenarbeit in Strafsachen ⇒ Zusammenarbeit mit Drittstaaten