Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Rechtsnormen
Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016),
AblEU 2017 L 91 v. 04.05.2017, S. 40
(
)
|
Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
AblEU 2016 L 297 v. 04.11.2016, S. 1-8
(
)
|
Empfehlung der Kommission vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte,
C(2013) 8179 (26.11.2013)
(
)
|
Rechtsetzungsvorgang
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung,
Ratsdok. 12835 ADD 1/16 vom 09.10.2016
(
)
|
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
Ratsdok. PE-CONS 33/16 vom 06.10.2016
(
)
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 3. bis 6. Oktober 2016),
Ratsdok. 12842/16 vom 04.10.2016
(
)
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls = Allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 6603/15 vom 25.02.2015
(
)
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls [erste Lesung] = Sachstand,
Ratsdok. 15490/14 vom 16.11.2014
(
)
|
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on provisional legal aid for suspects or accused persons deprived of liberty and legal aid in European arrest warrant proceedings = Revised text following the meeting on 25 July 2014,
Ratsdok. 13132/14 vom 11.09.2014
()
|
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on provisional legal aid for suspects or accused persons deprived of liberty and legal aid in European arrest warrant proceedings = First examination of the text / Follow-up to CATS on 2 July 2014,
Ratsdok. 11997/14 vom 17.07.2014
()
|
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on provisional legal aid for suspects or accused persons deprived of liberty and legal aid in European arrest warrant proceedings - Orientation debate,
Ratsdok. 11235/14 vom 24.06.2014
()
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
COM(2013) 824 vom 26.11.2013
(
)
|
Evaluation, Bericht nach Umsetzung
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
COM(2023) 44 vom 01.02.2023
(
)
|
Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:
Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen ⇒ Europäischer Haftbefehl |