UK notification according to Article 10(4) and Article 10(5) of Protocol No 36 to TEU and TFEU

Beschluss (EU) 2016/809 der Kommission vom 20. Mai 2016 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen, AblEU 2016 L 132 v. 20.05.2016, S. 105-106 ( )

Beschluss der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen, AblEU 2014 L 345 v. 30.11.2014, S. 6-9 ( )

Liste der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch einen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakt, der für das Vereinigte Königreich gilt, geändert wurden und somit in ihrer geänderten oder neuen Fassung weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten, AblEU 2014 L 430 v. 30.11.2014, S. 23-25 ( )

Konsolidierte Fassung des Beschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, AblEU 2014 L 430 v. 30.11.2014, S. 1-5 ( )

UK notification according to Article 10(4) of Protocol No 36 to TEU and TFEU, Ratsdok. 12750/13 vom 25.07.2013 ()

Beschluss des Rates über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG, Ratsdok. 13146/14 vom 18.11.2014 ( )

Konsolidierte Fassung des Beschluss des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, Ratsdok. 13708/14 vom 18.11.2014 ( )

[Draft] Council Decision determining certain consequential and transitional arrangements concerning the cessation of participation of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in certain acts of the Union in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters adopted before the entry into force of the Treaty of Lisbon and [draft] Council Decision determining certain direct financial consequences incurred as a result of the cessation of the participation of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in certain acts of the Union in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters adopted before the entry into force of the Treaty of Lisbon, Ratsdok. 15373/14 vom 10.11.2014 ()

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden - Annex 1, COM(2014) 596 ANNEX 1 vom 25.09.2014 ( )

Strafverfassungsrecht