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Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Combating antisemitism by means of criminal law

Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wie sollen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornografie im Internet bekämpft werden?

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