Vorschläge, Initiativen und Entwürfe

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on procedural safeguards for children suspected or accused in criminal proceedings - Information that reserves have been lifted, Ratsdok. 5096/16 vom 10.01.2016 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Januar 2016), Ratsdok. 5264/16 vom 21.01.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with partners (Art 56, 57(1) and (2) and 58) - Financial and staff provisions (Articles 48-55), Ratsdok. 5538/16 vom 27.01.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E), Ratsdok. 5561/16 vom 31.01.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung, COM(2016) 50 vom 01.02.2016 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung

Annahme des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, Ratsdok. 5338/16 vom 14.02.2016 ( )

Vorgang:

• Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 6392/16 vom 28.02.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Orientierungsaussprache, Ratsdok. 6667/16 vom 02.03.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, COM(2016) 111 vom 03.03.2016 ( )

Vorgang:

• Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates - Entwurf der Begründung des Rates, Ratsdok. 5418 ADD 1/16 vom 17.03.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, COM(2016) 209 vom 07.04.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates , COM(2016) 213 vom 10.04.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Draft Council conclusions on the administrative approach to prevent and fight serious and organised crime - Revised draft, Ratsdok. 7686/16 vom 12.04.2016 ()

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zum administrativen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität

Anhang der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion, COM(2016) 230 ANNEX 1 vom 19.04.2016 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten , COM(2016) 237 vom 28.04.2016 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, COM(2016) 238 vom 28.04.2016 ( )

Vorgang:

• Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf Finanzermittlungen, Ratsdok. 8777/16 vom 11.05.2016 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf Finanzermittlungen

Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of an Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offenses, Ratsdok. 8818/16 vom 11.05.2016 ()

Vorgang:

• Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Vorbereitung der Tagung des Rates, Ratsdok. 9156/16 vom 19.05.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht/Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9301/16 vom 26.05.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 9436/16 vom 29.05.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht / Orientierungsaussprache, Ratsdok. 9804/16 vom 02.06.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Judicial review, Ratsdok. 10266/16 vom 16.06.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Consolidated text, Ratsdok. 10830/16 vom 10.07.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Konsolidierter Text: aktualisierte vorläufige Fassung, Ratsdok. 11350 REV 1/16 vom 27.07.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA), COM(2016) 548 vom 30.08.2016 ( )

Vorgang:

• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA)

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with Eurojust, Ratsdok. 12342/16 vom 18.09.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with third countries and international organisations, Ratsdok. 12340/16 vom 19.09.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Encryption of data - Questionnaire, Ratsdok. 12368/16 vom 19.09.2016 ()

Vorgang:

• Encryption of Data

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht, Ratsdok. 12686/16 vom 29.09.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft = Orientierungsaussprache/Partielle allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 12775/16 vom 29.09.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 3. bis 6. Oktober 2016), Ratsdok. 12842/16 vom 04.10.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung, Ratsdok. 12835 ADD 1/16 vom 09.10.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung/Sachstandsbericht, Ratsdok. 12809 REV 2/16 vom 10.10.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Ergänzter Text, Ratsdok. 12774 REV 2 COR 1/16 vom 12.10.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Strategic Seminar "Keys to Cyberspace" Eurojust, The Hague, 2 June 2016 Outcome Report, Ratsdok. 13982/16 vom 03.11.2016 ()

Vorgänge:

• Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs – Sachstand

• Europäisches Justizielles Netz für Cyberkriminalität

• Encryption of Data

Guiding principles for legislative initiatives in the field of substantive criminal law - Towards a common inter-institutional document ?, Ratsdok. 14004/16 vom 06.11.2016 ()

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zweiter Fortschrittsbericht, COM(2016) 732 vom 15.11.2016 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (erste Lesung) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung, Ratsdok. 14728/16 vom 23.11.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen, Ratsdok. 14810/16 vom 24.11.2016 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 15057/16 vom 01.12.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Konsolidierter Text, Ratsdok. 15200/16 vom 01.12.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, COM(2016) 881 vom 20.12.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, COM(2016) 883 vom 20.12.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Anhänge zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, COM(2016) 819 ANNEXES 1 to 2 vom 20.12.2016 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - State of Play (consolidated text), Ratsdok. 15760/16 vom 21.12.2016 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)