2007
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Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, Ratsdok. 13076/07 vom 20.12.2007
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union - Vom Vorsitz überarbeiteter Text, Ratsdok. 16494/07 vom 11.12.2007
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Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 16374/07 vom 10.12.2007
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Ratsdok. 16069/07 vom 09.12.2007
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union, Ratsdok. 15176/1/07 vom 02.12.2007
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Schlussakte, CIG 15/07
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Auch in AblEU 2007 C 306, S. 229 ff. abgedruckt.
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Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, CIG 14/07
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Auch in AblEU 2007 C 306, S. 1 ff. abgedruckt.
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Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines
Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Anerkennung und
Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen
Sexualstraftaten gegen Kinder, Ratsdok. 15121/07 vom 01.12.2007
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General report on the seminar Eurojust navigating the way forward, Lisbon, 29 and 30 October 2007, Ratsdok. 15542/07 vom 20.11.2007
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Initiative der Bundesrepulik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, AblEU 2007 C 267 v. 07.11.2007, S. 4-8
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung, KOM(2007) 650 vom 05.11.2007
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu
Strafverfolgungszwecken, KOM(2007) 654 vom 05.11.2007
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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union, KOM(2007) 644 vom 22.10.2007
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Ratsdok. 142453/07
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Präambel (Entwurf), CIG 4/1/07
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Entwürfe von Erklärungen, CIG 3/1/07
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Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokolle, CIG 2/1/07
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Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, CIG 1/1/07
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Answers to questionnaire on "competent authorities", Ratsdok. 11895/07 vom 27.09.2007
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Eurojust's initial contribution for the European Commission Communication concerning the future of Eurojust and the European Judicial Network, Ratsdok. 13079/07 vom 19.09.2007
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, KOM(2007) 525 vom 16.09.2007
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat, KOM(2007) 478 vom 20.08.2007
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2007/0173 (CNS)
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Draft Treaty amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community (corrigenda), CIG 1/07 COR 1
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Corrigenda
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Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung, AblEU 2007 C 173 v. 25.07.2007, S. 3-4
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Zugleich als Ratsdok. 11231/07 veröffentlicht
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Präambel (Entwurf), CIG 4/07
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Entwürfe von Erklärungen, CIG 3/07
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Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokolle, CIG 2/07
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Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, CIG 1/07
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Entwurf einer Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs, Ratsdok. 11824/07 vom 12.07.2007
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Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, Ratsdok. 9675/07 vom 01.07.2007
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Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates vom ... über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, AblEU 2007 C 147 v. 29.06.2007, S. 1-16
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Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen, Ratsdok. 10988/07 vom 26.06.2007
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Beratungsergebnisse - überarbeiteter Entwurf
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 8544/07 vom 16.04.2007
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Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des
Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs
der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der
Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des
Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität, AblEU 2007 C 71 v. 27.03.2007, S. 35-45
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Rücknahme überholter Kommissionsvorschläge, AblEU 2007 C 66 v. 21.03.2007, S. 6-7
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Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Ratsdok. 7315/07 vom 12.03.2007
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, KOM(2007) 51 vom 08.02.2007
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Erläuterndes Memorandum zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen, Ratsdok. 5325_ADD1/07 vom 31.01.2007
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Entwurf des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen, Ratsdok. 5325/07 vom 14.01.2007
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Auch veröffentlicht in ABlEU Reihe C Nr. 147 v. 30.06.2007, S. 1-16.
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Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen: Änderungen der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs (Entwurf eines Ratsbeschlusses), Ratsdok. 11759/07 vom 31.12.2000
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