Vorschläge, Initiativen und Entwürfe

Vermerk des Vorsitzes für den Rat, Ratsdok. 14542/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Vermerk des Vorsitzes für den Ausschuss Artikel 36, Ratsdok. 6429/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Ratsdok. 9576 COR 2/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels

Beratungsergebnisse der Sitzung des Rates vom 23. und 24. Januar 2002 zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 5983/02 vom 05.02.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Vermerk des Sekretariats für die Gruppe "Materielles Strafrecht" vom 27. März 2002 betreffend den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt sowie den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, Ratsdok. 7555/02 vom 26.03.2002 ( )

Vorgänge:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

• Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Vorschlag für eine Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme, KOM(2002) 173 vom 18.04.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme

Beratungsergebnisse der Sitzung des Rates vom 25. und 26. April 2002 zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 8136/02 vom 28.04.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und deren Anwendung, AblEG 2002 C 151 v. 24.06.2002, S. 14-15 ( )

Vorgang:

• Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung

Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses 2002/. . ./JI des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, AblEG 2002 C 160 v. 03.07.2002, S. 7-10 ( )

Vorgang:

• Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, AblEG 2002 C 184 v. 01.08.2002, S. 5-7 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen,Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat, AblEG 2002 C 184 v. 01.08.2002, S. 3-5 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten

Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten, AblEG 2002 C 223 v. 18.09.2002, S. 17-18 ( )

Vorgang:

• Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, Ratsdok. 11909/02 vom 22.09.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, KOM(2002) 544 vom 29.09.2002 ( )

Vorgang:

• Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Vermerk des Vorsitzes für den AStV/Rat betreffend: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, Ratsdok. 12418/02 vom 06.10.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2004/68/JI vom 22. Dezember 2003 des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, KOM(2002) 577 vom 15.10.2002 ( )

Vorgang:

• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Aufzeichnung des Vorsitzes für den AStV/Rat vom 25. November 2002 bezüglich des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 14665/02 vom 24.11.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit