2002
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Aufzeichnung des Vorsitzes für den AStV/Rat vom 25. November 2002 bezüglich des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 14665/02 vom 24.11.2002
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2001/0270 (CNS)
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Note from the Presidency to the Article 36 Commitee of 17 October 2002 concerning the Proposal for a Council Framework Decision on combating racism and xenophobia, Ratsdok. 13144/02 vom 16.10.2002
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2001/0270 (CNS)
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, KOM(2002) 577 vom 15.10.2002
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Entschädigung für Opfer von Straftaten, KOM(2002) 562 vom 15.10.2002
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Siehe auch ABlEU Serie C Nr. 45E v. 25.02.2003, S. 69-89
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A-Punkt-Vermerk des Sekretariats für den Rat vom 07. Oktober 2002 betreffend die Annahme - in den Amtssprachen - einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und
Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt sowie eines Rahmenbeschlusse des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt, Ratsdok. 10430/02 vom 06.10.2002
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Vermerk des Vorsitzes für den AStV/Rat betreffend: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen
Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, Ratsdok. 12418/02 vom 06.10.2002
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, KOM(2002) 544 vom 29.09.2002
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Siehe auch ABlEG Serie C Nr. 20E v. 28.01.2003, S. 284-288
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen, AblEG 2002 C 574 v. 23.09.2002, S. 574-578
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Siehe auch KOM(2002)328
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Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, Ratsdok. 11909/02 vom 22.09.2002
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Siehe auch ABLEG Serie L Nr. 328 v. 05.12.2002, S. 1-3
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Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates
betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit u. ä., AblEG 2002 C 223 v. 18.09.2002, S. 19-20
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Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates
über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten, AblEG 2002 C 223 v. 18.09.2002, S. 17-18
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme, AblEG 2002 C 203E v. 26.08.2002, S. 109-113
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Siehe auch KOM(2002)173 endgültig
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Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen,Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen
aus Straftaten durch den Rat, AblEG 2002 C 184 v. 01.08.2002, S. 3-5
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Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die
Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union, AblEG 2002 C 184 v. 01.08.2002, S. 8-14
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Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, AblEG 2002 C 184 v. 01.08.2002, S. 5-7
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Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EG) Nr. ... /2002 des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, AblEG 2002 C 160 v. 03.07.2002, S. 5-7
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Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses 2002/. . ./JI des
Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere
im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, AblEG 2002 C 160 v. 03.07.2002, S. 7-10
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen, KOM(2002) 328 vom 24.06.2002
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Siehe auch ABlEG Serie C Nr. 227E v. 24.09.2002, S. 574-578
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Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur
Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten
auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und deren Anwendung, AblEG 2002 C 151 v. 24.06.2002, S. 14-15
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Initiative des Königreichs Spanien zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Anwendung
besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP, AblEG 2002 C 126 v. 27.05.2002, S. 22-23
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Beratungsergebnisse der Sitzung des Rates vom 25. und 26. April 2002 zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 8136/02 vom 28.04.2002
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Vorschlag für eine Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme, KOM(2002) 173 vom 18.04.2002
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Siehe auch ABlEG Serie C Nr. 203E v. 27.08.2002, S. 109-113
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Bericht des AStV vom 18.04.2002 für den Rat betreffend: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, Ratsdok. 8135/02 vom 18.04.2002
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung, Ratsdok. 6128/02 vom 17.04.2002
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Vermerk des Sekretariats für die Gruppe "Materielles Strafrecht" vom 27. März 2002 betreffend den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt
sowie den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, Ratsdok. 7555/02 vom 26.03.2002
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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, AblEG 2002 C 75E v. 25.03.2002, S. 269
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2001/0270 (CNS); siehe auch KOM(2001)664 endgültig
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Beratungsergebnisse der Sitzung des Rates vom 23. und 24. Januar 2002 zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ratsdok. 5983/02 vom 05.02.2002
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2001/0270 (CNS)
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, AblEG 2002 C 20E v. 27.01.2002, S. 284-288
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Siehe auch KOM(2002)544 endgültig
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Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Ratsdok. 9576 COR 2/02 vom 31.12.2000
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Korrekturen zu 9576/02
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Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Ratsdok. 9576/02 vom 31.12.2000
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Man beachte die Korrekturen in 9576/02 COR 2
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Vermerk des Vorsitzes für den Rat, Ratsdok. 14542/02 vom 31.12.2000
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DROIPEN 84
CORDROGUE 100
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Vermerk des Vorsitzes für den Ausschuss Artikel 36, Ratsdok. 6429/02 vom 31.12.2000
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DROIPEN 9
CORDROGUE 19
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Vermerk des Vorsitzes für die Gruppe Materielles Strafrecht, Ratsdok. 5733/02 vom 31.12.2000
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DROIPEN 3
CORDROGUE 16
