Grünbücher, Weißbücher

Weissbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union, KOM(2005) 10 vom 24.01.2005 ( )

Vorgänge:

• Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

• Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

• Arbeitsdokument der Kommission über die etwaige Erstellung eines Indexes von in der Europäischen Union verurteilten Drittstaatsangehörigen

Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 vom 22.12.2005 ( )

Vorgänge:

• Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren

• Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren