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07.07.2017:
Council Framework Decision 2005/214/JHA of 24 February 2005 on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties - Forms and explanatory memorandum, Ratsdok. 11032/17 vom 05.07.2017
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07.07.2017:
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 10554/17 vom 30.07.2017
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07.07.2017:
Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Ratsdok. 9941/17 vom 30.06.2017
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07.07.2017:
Leitfaden für den Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen, Ratsdok. 6261/17 vom 04.07.2017
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30.06.2017:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten mittels des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) , COM(2017) 341 vom 29.06.2017
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30.06.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN), COM(2017) 344 vom 29.06.2017
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30.06.2017:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Achter Fortschrittsbericht, COM(2017) 354 vom 29.06.2017
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30.06.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, COM(2017) 352 vom 29.06.2017
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30.06.2017:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), COM(2017) 346 vom 29.06.2017
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30.06.2017:
"Prüm-Beschlüsse" - Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des zugehörigen Anhangs, sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, Ratsdok. 10700/17 vom 28.06.2017
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