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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2016
13.06.2016:
3473rd Council meeting - Justice and Home Affairs - Luxembourg, 9 and 10 June 2016,
Ratsdok. 9979/16 vom 09.06.2016
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Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
10.06.2016:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Fortschrittsbericht,
Ratsdok. 9376/16 vom 29.05.2016
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
10.06.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 9799/16 vom 08.06.2016
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Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
10.06.2016:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Sachstandsbericht/Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9798/16 vom 02.06.2016
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Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
10.06.2016:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen
der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht / Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9804/16 vom 02.06.2016
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Schlussfolgerungen des Rates zum administrativen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität
10.06.2016:
Schlussfolgerungen des Rates zum administrativen Ansatz zur Prävention
und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität - Schlussfolgerungen des Rates,
Ratsdok. 9935/16 vom 08.06.2016
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Europäisches Justizielles Netz für Cyberkriminalität
10.06.2016:
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Europäischen
Justiziellen Netz für Cyberkriminalität,
Ratsdok. 10025/16 vom 08.06.2016
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Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace - Schlussfolgerungen des Rates
10.06.2016:
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Verbesserung
der Strafjustiz im Cyberspace - Schlussfolgerungen des Rates,
Ratsdok. 10007/16 vom 08.06.2016
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
10.06.2016:
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
AblEU 2016 C 202 v. 06.06.2016, S. 1-412
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
03.06.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 9436/16 vom 29.05.2016
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