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Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
17.06.2016:
Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates,
AblEU 2016 L 135 v. 23.05.2016, S. 53-114
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht
17.06.2016:
Criminal Law Contact Group - Guiding principles for legislative initiatives in
the field of substantive criminal law - Information by the Presidency on an informal meeting,
Ratsdok. 9284/16 vom 09.06.2016
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Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
17.06.2016:
Beschluss (EU) 2016/920 des Rates vom 20. Mai 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten ,
AblEU 2016 L 154 v. 05.11.2016, S. 1-2
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Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen
16.06.2016:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,
COM(2016) 111 vom 03.03.2016
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Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen
16.06.2016:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,
COM(2016) 109 vom 03.03.2016
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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2016
16.06.2016:
3455th Council meeting - Justice and Home Affairs - Brussels, 10 and 11 March 2016,
Ratsdok. 6969/16 vom 10.03.2016
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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2016
14.06.2016:
3465th Council meeting - Justice and Home Affairs - Brussels, 20 May 2016,
Ratsdok. 9183/16 vom 19.05.2016
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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2016
13.06.2016:
3473rd Council meeting - Justice and Home Affairs - Luxembourg, 9 and 10 June 2016,
Ratsdok. 9979/16 vom 09.06.2016
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Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
10.06.2016:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Fortschrittsbericht,
Ratsdok. 9376/16 vom 29.05.2016
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
10.06.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 9799/16 vom 08.06.2016
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