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Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
01.02.2018:
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA - Presidency document,
Ratsdok. 15555/17 vom 12.12.2017
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Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
01.02.2018:
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on countering money laundering by criminal law - exchange of views on the LIBE orientation vote of 11 December 2017,
Ratsdok. 15800 ADD 1/17 vom 19.12.2017
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Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
01.02.2018:
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on countering money laundering by criminal law - exchange of views on the LIBE orientation vote of 11 December 2017,
Ratsdok. 15800/17 vom 14.12.2017
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
26.01.2018:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Dreizehnter Fortschrittsbericht,
COM(2018) 46 vom 24.01.2018
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Leitfaden für den Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen
19.01.2018:
Manual on Law Enforcement Information Exchange,
Ratsdok. 6261 ADD 1 REV 2/17 vom 16.01.2018
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Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
19.01.2018:
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - EP amendments,
Ratsdok. 5482/18 vom 18.01.2018
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3584.Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 7./8. Dezember 2017 in Brüssel
29.12.2017:
3584.Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 7./8. Dezember 2017 in Brüssel,
Ratsdok. 15575 ADD 1/17 vom 22.12.2017
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Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden
22.12.2017:
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden,
COM(2017) 798 vom 20.12.2017
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Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden
22.12.2017:
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden,
COM(2017) 799 vom 20.12.2017
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Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden
22.12.2017:
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden,
COM(2017) 805 vom 20.12.2017
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