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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
29.10.2021:
Notifications in relation to Article 117 of the EPPO Regulation,
Ratsdok. 10649 REV 5/21 vom 28.10.2021
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
29.10.2021:
Notifications in relation to Article 105 of the EPPO Regulation,
Ratsdok. 10643 REV 3/21 vom 28.10.2021
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Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft
29.10.2021:
Beschluss des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 11. August 2021 zur Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der EUStA und des Beschlusses über die Ständigen Kammern,
AblEU 2021 C 439 v. 29.10.2021, S. 5-8
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
22.10.2021:
Council Decision authorising the opening of negotiations with Japan for the amendment of the Agreement between the European Union and Japan on mutual legal assistance in criminal matters - Text as adopted by the Council,
Ratsdok. 2021-10-18/21 vom 18.10.2021
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Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-INTERPOL)
17.10.2021:
Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-INTERPOL),
Ratsdok. 10264/21 vom 13.07.2021
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
15.10.2021:
Council Decision authorising the opening of negotiations with Japan for the amendment of the Agreement between the European Union and Japan on mutual legal assistance in criminal matters,
Ratsdok. 12141 ADD 1/21 vom 11.10.2021
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
15.10.2021:
Council Decision authorising the opening of negotiations with Japan for the amendment of the Agreement between the European Union and Japan on mutual legal assistance in criminal matters,
Ratsdok. 12141/21 vom 12.10.2021
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Eurojust Written Recommendations on Jurisdiction - Follow-up at the national level
08.10.2021:
Eurojust Written Recommendations on Jurisdiction - Follow-up at the national level,
Ratsdok. 12516/21 vom 05.10.2021
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Non-paper from the Commission services on detention conditions and procedural rights in pre-trial detention
02.10.2021:
Non-paper from the Commission services on detention conditions and procedural rights in pre-trial detention,
Ratsdok. 12161/21 vom 24.09.2021
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können
10.09.2021:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Verlängerung der Frist nach Artikel 540 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Prüm) zu vertreten ist, in der DNA-Profile und Fingerabdrücke mit dem Vereinigten Königreich ausgetauscht werden können,
COM(2021) 495 vom 27.08.2021
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