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Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
20.12.2005:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates
über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
KOM(2005) 475 vom 03.10.2005
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Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
20.12.2005:
Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
AblEU 2005 C 150 v. 20.06.2005, S. 1-16
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Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005
über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister
20.12.2005:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister,
KOM(2004) 664 vom 12.10.2004
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Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005
über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister
20.12.2005:
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004) 664 endg. vom 13. Oktober 2004),
AblEU 2005 C 58 v. 07.03.2005, S. 3-6
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Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005
über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister
20.12.2005:
Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister,
AblEU 2005 L 322 v. 08.12.2005, S. 33-37
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Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
13.12.2005:
Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Errichtung eines Stabes Eurojust,
AblEG 2000 C 206 v. 18.07.2000, S. 1-2
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Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
29.11.2005:
Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur
Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität,
AblEG 2002 L 196 v. 24.07.2002, S. 63
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Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Anerkennung und Vollstreckung in der Europäischen Union von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
20.12.2005:
Addendum zur Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder,
Ratsdok. 14207_ADD1/04 vom 19.12.2004
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Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates betreffend die Anerkennung und Vollstreckung in der Europäischen Union von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
20.12.2005:
Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme durch den Rat eines Rahmenbeschlusses betreffend die Anerkennung und Vollstreckung in der
Europäischen Union von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder,
Ratsdok. 14207/04 vom 04.11.2004
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Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol- Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
20.12.2005:
Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol- Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol,
AblEG 1997 C 221 v. 18.07.1997, S. 2-10
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