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Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001
23.06.2010:
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001,
AblEU 2004 L 26 v. 23.01.2004, S. 3-9
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Schlussfolgerungen des Rates über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung von Rechtsinstrumenten zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
20.06.2010:
Follow-up of the Mutual recognition instruments,
Ratsdok. 11193/10 vom 16.06.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
20.06.2010:
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
KOM(2010) 317 vom 14.06.2010
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
20.06.2010:
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
KOM(2010) 316 vom 14.06.2010
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
16.06.2010:
Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Abschlussberichts über die vierte Runde der gegenseitigen Begutachtungen betreffend den Europäischen Haftbefehl unter dem spanischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates,
Ratsdok. 8436/2/10 vom 27.05.2010
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Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
11.06.2010:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI - Allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 10845/10 vom 09.06.2010
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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2010
07.06.2010:
3018. Tagung des Rates Justiz und Inneres - Luxemburg, 3. und 4. Juni 2010,
Ratsdok. 10630/10 vom 03.06.2010
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Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
07.06.2010:
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen,
Ratsdok. 9288/10 vom 02.06.2010
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Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
03.06.2010:
Draft Council Decision authorising the Commission to negotiate the Accession Agreement of the European Union to the European Convention for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR) -Co-respondent mechanism (Paragraph 10 of the Negotiating directives),
Ratsdok. 10569/10 vom 01.06.2010
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Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
03.06.2010:
Draft Council Decision authorising the Commission to negotiate the Accession Agreement of the European Union to the European Convention for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR). -Involvement of ECJ regarding the compatibility of legal acts of the Union with fundamental rights (Paragraph 11 of the Negotiating directives),
Ratsdok. 10568/10 vom 01.06.2010
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