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Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über den Europäischen Haftbefehl
28.07.2011:
Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über den Europäischen Haftbefehl,
Ratsdok. 13297/11 vom 26.07.2011
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Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
28.07.2011:
Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen,
Ratsdok. 13300/11 vom 26.07.2011
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Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird
28.07.2011:
Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird,
Ratsdok. 13301/11 vom 26.07.2011
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Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
28.07.2011:
Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist - Konsolidierte Fassung der Bescheinigung über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen,
Ratsdok. 13298/11 vom 26.07.2011
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
28.07.2011:
EU-Japan Mutual Legal Assistance Agreement - Fact-sheet on the practical conduct of MLA procedures,
Ratsdok. 13259/11 vom 25.07.2011
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Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung
28.07.2011:
Initiative of the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Kingdom of Spain, the Republic of Estonia, the French Republic, the Republic of Hungary, the Italian Republic, the Republic of Poland, the Republic of Portugal, Romania, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden for a Directive of the European Parliament and of the Council on the European Protection Order - New definition of the scope of application and consequent modifications to the text of the instrument,
Ratsdok. 12863/11 vom 19.07.2011
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (EU TFTS)
18.07.2011:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung,
KOM(2011) 429 vom 12.07.2011
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Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
18.07.2011:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 4. bis 7. Juli 2011),
Ratsdok. 12493/11 vom 13.07.2011
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Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs
15.07.2011:
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the on the right of access to a lawyer in criminal proceedings and on the right to communicate upon arrest - General comments / First reading of Articles 1-11,
Ratsdok. 12643/11 vom 12.07.2011
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Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
13.07.2011:
Draft Action Plan to follow-up on the Decision on the International Criminal Court
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Ratsdok. 12077 REV 1/11 vom 11.07.2011
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