Ratsdokumente

Vermerk des Vorsitzes für den Rat, Ratsdok. 14542/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Vermerk des Vorsitzes für den Ausschuss Artikel 36, Ratsdok. 6429/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Ratsdok. 9576 COR 2/02 vom 31.12.2000 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels

Vermerk des Sekretariats für die Gruppe "Materielles Strafrecht" vom 27. März 2002 betreffend den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt sowie den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, Ratsdok. 7555/02 vom 26.03.2002 ( )

Vorgänge:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

• Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Bericht des AStV vom 18.04.2002 für den Rat betreffend: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, Ratsdok. 8135/02 vom 18.04.2002 ( )

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2004/68/JI vom 22. Dezember 2003 des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen, Ratsdok. 9141/02 vom 26.05.2002 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen

A-Punkt-Vermerk des Sekretariats für den Rat vom 07. Oktober 2002 betreffend die Annahme - in den Amtssprachen - einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt sowie eines Rahmenbeschlusse des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt, Ratsdok. 10430/02 vom 06.10.2002 ( )

Vorgänge:

• Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

• Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Note from the Presidency to the Article 36 Commitee of 17 October 2002 concerning the Proposal for a Council Framework Decision on combating racism and xenophobia, Ratsdok. 13144/02 vom 16.10.2002 ()

Vorgang:

• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit