Europäische Kommission COM

2025

• DigitalJustice@2030, COM(2025) 802 vom 20.11.2025 ( )
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
  • DigitalJustice@2030
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene, COM(2025) 685 vom 14.11.2025 ( )
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen, COM(2025) 510 vom 17.09.2025 ( )
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterzeichnen
• Anhänge des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, COM(2025) 433 ANNEXES 1 to 2 vom 29.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, COM(2025) 433 vom 29.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
• Anhänge des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, COM(2025) 434 ANNEXES 1 to 2 vom 29.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, COM(2025) 434 vom 29.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
• White Paper for the Anti-fraud Architecture Review, COM(2025) 546 vom 16.07.2025 ( )
  • White Paper for the Anti-fraud Architecture Review
• Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention against Cybercrime; Strengthening International Cooperation for Combating Certain Crimes Committed by Means of Information and Communications Technology Systems and for the Sharing of Evidence in Electronic Form of Serious Crimes, COM(2025) 417 vom 16.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2307 des Rates vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
• Annex to the Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention against Cybercrime; Strengthening International Cooperation for Combating Certain Crimes Committed by Means of Information and Communications Technology Systems and for the Sharing of Evidence in Electronic Form of Serious Crimes, COM(2025) 415 ANNEX 2 vom 16.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2307 des Rates vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
• Annex to the Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention against Cybercrime; Strengthening International Cooperation for Combating Certain Crimes Committed by Means of Information and Communications Technology Systems and for the Sharing of Evidence in Electronic Form of Serious Crimes, COM(2025) 415 ANNEX 1 vom 16.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2307 des Rates vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
• Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention against Cybercrime; Strengthening International Cooperation for Combating Certain Crimes Committed by Means of Information and Communications Technology Systems and for the Sharing of Evidence in Electronic Form of Serious Crimes, COM(2025) 415 vom 16.07.2025 ( )
  • Beschluss (EU) 2025/2307 des Rates vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
• Roadmap for lawful and effective access to data for law enforcement, COM(2025) 349 vom 24.06.2025 ( )
  Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions
  • Roadmap for lawful and effective access to data for law enforcement
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust, COM(2025) 143 final vom 02.04.2025 ( )
  • Verordnung (EU) 2025/2082 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust
• Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on ProtectEU: a European Internal Security Strategy, COM(2025) 148 vom 01.04.2025 ( )
  • ProtectEU: a European Internal Security Strategy
• Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), COM(2025) 69 vom 03.03.2025 ( )
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2025/653 des Rates vom 27. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)