Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus
Rechtsetzungsvorgang
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Erläuternder Vermerk zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus,
Ratsdok. 8958/04 vom 19.12.2004
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Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in
Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste
verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen
Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung,
Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus,
Ratsdok. 8958/04 vom 27.04.2004
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