Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht

Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, AblEU 2003 L 29 v. 04.02.2003, S. 55-58 ( )

Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der schweren Umweltkriminalität, AblEG 2000 C 39 v. 10.02.2000, S. 4-7 ( )
Siehe auch Ratsdok. 5343/00 v. 28.01.2000

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 12.09.2005, Rs. C-176/03 (COM ./. Council) ( ) · Externe Quellen: InfoCuria
1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.

Strafrecht Besonderer Teil ⇒ Delikte gegen die Umwelt