Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
Rechtsetzungsvorgang
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten
von Amerika,
Ratsdok. 12191/11 vom 05.12.2011
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[Entwurf eines] Beschluss[es] des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika,
Ratsdok. 12192/11 vom 22.08.2011
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Vorschlag für [einen] Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ,
KOM(2011) 380 vom 23.06.2011
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Vorschlag für [einen] Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ,
KOM(2011) 379 vom 23.06.2011
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Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) -Chapter 2 Criminal provisions,
Ratsdok. 14696 EXT 1/09 vom 21.12.2009
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Von diesem Rechtsetzungsvorgang betroffene Sachgebiete:
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Zusammenarbeit in Strafsachen ⇒ Zusammenarbeit mit Drittstaaten |