Vorschläge, Initiativen und Entwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, COM(2017) 8 vom 10.01.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 5445/17 vom 30.01.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug - Politische Einigung, Ratsdok. 5478/17 vom 31.01.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 13.-16. Februar 2017), Ratsdok. 6338/17 vom 20.02.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (erste Lesung) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (erste Lesung) = Sachstandsbericht, Ratsdok. 7435/17 vom 19.03.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Draft Regulation implementing enhanced cooperation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Presidency text, Ratsdok. 7761/17 vom 03.04.2017 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Notification to the European Parliament, the Council and the Commission with a view to establishing enhanced cooperation on the draft Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office in accordance with the third subparagraph of Article 86(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union ("TFEU"), Ratsdok. 8027/17 vom 05.04.2017 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung – Annahme, Ratsdok. 8306/17 vom 24.04.2017 ( )

Vorgang:

• Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität in den Jahren 2018–2021, Ratsdok. 8654/17 vom 12.05.2017 ( )

Vorgang:

• Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität in den Jahren 2018–2021

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, COM(2017) 246 vom 16.05.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Technical document: Measures to improve cross-border access to electronic evidence for criminal investigations following the adoption of the Council Conclusions on Improving Criminal Justice in Cyberspace, Ratsdok. 9554/17 vom 22.05.2017 ()

Vorgang:

• Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs – Sachstand

Notification to the European Parliament, the Council and the Commission with a view to establishing enhanced cooperation on the draft Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office in accordance with the third subparagraph of Article 86(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union ("TFEU"), Ratsdok. 9546/17 vom 24.05.2017 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (erste Lesung); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (erste Lesung); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (erste Lesung) – Orientierungsaussprache / Sachstandsbericht, Ratsdok. 9595/17 vom 29.05.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln - Ergebnisse des Expertenprozesses und Anregungen für das weitere Vorgehen, Ratsdok. 9677/17 vom 29.05.2017 ( )

Vorgang:

• Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs – Sachstand

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Konsolidierte Fassung, Ratsdok. 9545 REV 2/17 vom 02.06.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Notification to the European Parliament, the Council and the Commission with a view to establishing enhanced cooperation on the draft Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office in accordance with the third subparagraph of Article 86(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union ("TFEU"), Ratsdok. 10053/17 vom 07.06.2017 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Entwürfe von Erklärungen für das Ratsprotokoll, Ratsdok. 9896 ADD 1/17 vom 07.06.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Standpunkt (EU) Nr. 4/2017 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, AblEU 2017 C 184 v. 09.06.2017, S. 1-13 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen - Politische Einigung, Ratsdok. 9955/17 vom 09.06.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

3546th meeting of the Council of the European Union (Justice and Home Affairs), held in Luxembourg on 8 and 9 June 2017, Ratsdok. 10116 ADD 1/17 vom 27.06.2017 ()

Vorgang:

• Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2017

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, COM(2017) 352 vom 29.06.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Ratsdok. 9941/17 vom 30.06.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Neunter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion, COM(2017) 407 vom 26.07.2017 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht materielles Strafrecht und nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, COM(2017) 387 vom 27.07.2017 ( )

Vorgang:

• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats betreffend die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die materielles Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council of amending Council Framework Decision 2009/315/JHA, as regards the exchange of information on third country nationals and as regards the European Criminal Records Information System (ECRIS), and replacing Council Decision 2009/316/JHA - Revised text submitted by the Presidency, Ratsdok. 11568/17 vom 31.07.2017 ()

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates, COM(2017) 489 vom 13.09.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates - Vom Rat am 25. September 2017 angenommen, Ratsdok. 10537/17 vom 14.09.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (erste Lesung) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates, Ratsdok. 11655 REV 1/17 vom 21.09.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates – Begründung des Rates – Annahme durch den Rat am 25. September 2017, Ratsdok. 10537 REV 1 ADD 1/17 vom 26.09.2017 ( )

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [erste Lesung] – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 12596/17 vom 02.10.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

3564th Council meeting - Justice and Home Affairs - Luxembourg, 12 and 13 October 2017, Ratsdok. 13029/17 vom 13.10.2017 ()

Vorgang:

• Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2017

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität, COM(2017) 605 vom 18.10.2017 ( )

Vorgang:

• (Entwurf eines) Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 217), COM(2017) 607 vom 18.10.2017 ( )

Vorgang:

• Beschluss (EU) 2018/889 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Cybersicherheit 2.0 – Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und den Digital-Gipfel von Tallinn – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 13475/17 vom 19.10.2017 ( )

Vorgang:

• Resilience, Deterrence and Defence: Building strong cybersecurity for the EU

Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Halbzeitüberprüfung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015-2020), Ratsdok. 12650/17 vom 29.11.2017 ( )

Vorgang:

• Die Europäische Sicherheitsagenda

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15102/17 vom 30.11.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und Einziehungsentscheidungen - Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15104/17 vom 01.12.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und Einziehungsentscheidungen – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15104 ADD 1/17 vom 08.12.2017 ( )

Vorgang:

• Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäisc hen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196) Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 217) – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 14604/17 vom 11.12.2017 ( )

Vorgang:

• Beschluss (EU) 2018/889 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus, Ratsdok. 14498/17 vom 12.12.2017 ( )

Vorgang:

• Beschluss (EU) 2018/889 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Zwölfter Fortschrittsbericht , COM(2017) 779 vom 12.12.2017 ( )

Vorgang:

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on countering money laundering by criminal law - exchange of views on the LIBE orientation vote of 11 December 2017, Ratsdok. 15800/17 vom 14.12.2017 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on countering money laundering by criminal law - exchange of views on the LIBE orientation vote of 11 December 2017, Ratsdok. 15800 ADD 1/17 vom 19.12.2017 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden, COM(2017) 799 vom 20.12.2017 ( )

Vorgang:

• Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden, COM(2017) 806 vom 20.12.2017 ( )

Vorgang:

• Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden, COM(2017) 808 vom 20.12.2017 ( )

Vorgang:

• Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden, COM(2017) 811 vom 20.12.2017 ( )

Vorgang:

• Empfehlungen für Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen dortigen Behörden

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA - Presidency document, Ratsdok. 15779/17 vom 03.01.2018 ()

Vorgang:

• Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates