Vorschläge, Initiativen und Entwürfe
2016
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on procedural safeguards for children suspected or accused in criminal proceedings - Information that reserves have been lifted,
Ratsdok. 5096/16 vom 10.01.2016
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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at trial in criminal proceedings - Information on declarations presented by the Commission ,
Ratsdok. 5098/16 vom 10.01.2016
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Januar 2016),
Ratsdok. 5264/16 vom 21.01.2016
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr [erste Lesung] – Politische Einigung,
Ratsdok. 5463/16 vom 27.01.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with partners (Art 56, 57(1) and (2) and 58) - Financial and staff provisions (Articles 48-55),
Ratsdok. 5538/16 vom 27.01.2016
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Proposal for a Directive on the fight against fraud to the Union's financial interests by means of criminal law - Examination of the Presidency document,
Ratsdok. 5690/16 vom 28.01.2016
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Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E),
Ratsdok. 5561/16 vom 31.01.2016
( Vorgang: |
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E),
Ratsdok. 5561 ADD 1/16 vom 31.01.2016
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung,
COM(2016) 50 vom 01.02.2016
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Cybercrime - plans during the Netherlands Presidency,
Ratsdok. 5633/16 vom 07.02.2016
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Annahme des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen,
Ratsdok. 5338/16 vom 14.02.2016
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Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates ,
Ratsdok. 14957/16 vom 23.02.2016
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Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 6392/16 vom 28.02.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung [ersteLesung] – Allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 6655/16 vom 02.03.2016
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Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 6667/16 vom 02.03.2016
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,
COM(2016) 109 vom 03.03.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,
COM(2016) 111 vom 03.03.2016
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 7. bis 10. März 2016),
Ratsdok. 6839/16 vom 16.03.2016
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Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates - Entwurf der Begründung des Rates,
Ratsdok. 5418 ADD 1/16 vom 17.03.2016
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Presidency Conference "Crossing borders: Jurisdiction in Cyberspace", Amsterdam, 7-8 March 2016 = Conference report, chair conclusions and workshop notes,
Ratsdok. 7323/16 vom 22.03.2016
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates,
COM(2016) 209 vom 07.04.2016
( Vorgang: |
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates - Angenommen vom Rat am 8. April 2016,
Ratsdok. 5418 REV 1/16 vom 07.04.2016
( Vorgang: |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ,
COM(2016) 213 vom 10.04.2016
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Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA),
Ratsdok. 7607/16 vom 10.04.2016
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Draft Council conclusions on the administrative approach to prevent and
fight serious and organised crime - Revised draft,
Ratsdok. 7686/16 vom 12.04.2016
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion,
COM(2016) 230 vom 19.04.2016
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Anhang der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion,
COM(2016) 230 ANNEX 1 vom 19.04.2016
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Draft Council conclusions on the administrative approach to prevent and fight serious and organised crime - Revised draft,
Ratsdok. 8374/16 vom 26.04.2016
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten ,
COM(2016) 237 vom 28.04.2016
( Vorgang: |
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten,
COM(2016) 237 ANNEX 1 vom 28.04.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten,
COM(2016) 238 vom 28.04.2016
( Vorgang: |
Draft Council conclusions on the administrative approach to prevent and fight serious and organised crime ,
Ratsdok. 8703/16 vom 09.05.2016
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf Finanzermittlungen,
Ratsdok. 8777/16 vom 11.05.2016
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan für das weitere Vorgehen im Hinblick auf Finanzermittlungen,
Ratsdok. 8815/16 vom 11.05.2016
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Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of an Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offenses,
Ratsdok. 8818/16 vom 11.05.2016
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über den administrativen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität,
Ratsdok. 9061/16 vom 18.05.2016
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Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Vorbereitung der Tagung des Rates,
Ratsdok. 9156/16 vom 19.05.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Preparation for Council,
Ratsdok. 9157/16 vom 23.05.2016
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht/Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9301/16 vom 26.05.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Fortschrittsbericht,
Ratsdok. 9376/16 vom 29.05.2016
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Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 9436/16 vom 29.05.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) = Sachstandsbericht/Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9798/16 vom 02.06.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen
der Europäischen Union gerichtetem Betrug - Sachstandsbericht / Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9804/16 vom 02.06.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 9799/16 vom 08.06.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Judicial review,
Ratsdok. 10266/16 vom 16.06.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - State of play: judicial review,
Ratsdok. 10818/16 vom 29.06.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Consolidated text,
Ratsdok. 10830/16 vom 10.07.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism - exchange of views on the LIBE orientation vote of 4 July 2016,
Ratsdok. 11169/16 vom 14.07.2016
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Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft - Konsolidierter Text: aktualisierte vorläufige Fassung,
Ratsdok. 11350 REV 1/16 vom 27.07.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen,
COM(2016) 547 vom 28.08.2016
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA),
COM(2016) 548 vom 30.08.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Discussion paper on cooperation between EPPO and non-participating Member States,
Ratsdok. 12341/16 vom 18.09.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with Eurojust,
Ratsdok. 12342/16 vom 18.09.2016
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EU-Iceland-Norway surrender agreement - Information on upcoming consent by Iceland and on notifications/declarations,
Ratsdok. 12143/16 vom 19.09.2016
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Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with third countries and international organisations,
Ratsdok. 12340/16 vom 19.09.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Other issues,
Ratsdok. 12344/16 vom 19.09.2016
( Vorgang: |
Encryption of data - Questionnaire,
Ratsdok. 12368/16 vom 19.09.2016
( Vorgang: |
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen,
Ratsdok. 12583/16 vom 29.09.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht,
Ratsdok. 12686/16 vom 29.09.2016
( Vorgang: |
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen = Annahme,
Ratsdok. 12742/16 vom 29.09.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft = Orientierungsaussprache/Partielle allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 12775/16 vom 29.09.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Partial general approach/Progress report,
Ratsdok. 12809/16 vom 29.09.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 3. bis 6. Oktober 2016),
Ratsdok. 12842/16 vom 04.10.2016
( Vorgang: |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
Ratsdok. PE-CONS 33/16 vom 06.10.2016
( Vorgang: |
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung,
Ratsdok. 12835 ADD 1/16 vom 09.10.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht,
Ratsdok. 12686 REV 1/16 vom 10.10.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Partielle allgemeine Ausrichtung/Sachstandsbericht,
Ratsdok. 12809 REV 2/16 vom 10.10.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Ergänzter Text,
Ratsdok. 12774 REV 2/16 vom 11.10.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Ergänzter Text,
Ratsdok. 12774 REV 2 COR 1/16 vom 12.10.2016
( Vorgang: |
Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen,
Ratsdok. 13268/16 vom 16.10.2016
( Vorgang: |
Strategic Seminar "Keys to Cyberspace" Eurojust, The Hague, 2 June 2016 Outcome Report,
Ratsdok. 13982/16 vom 03.11.2016
( Vorgänge: |
German-French letter concerning cooperation between law enforcement agencies and electronic communication service providers,
Ratsdok. 14001/16 vom 06.11.2016
( Vorgang: |
Guiding principles for legislative initiatives in the field of substantive criminal law - Towards a common inter-institutional document ?,
Ratsdok. 14004/16 vom 06.11.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Council Resolution on a Model agreement for setting up a Joint Investigation Team,
Ratsdok. 14313/16 vom 13.11.2016
( Vorgang: |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zweiter Fortschrittsbericht,
COM(2016) 732 vom 15.11.2016
( Vorgang: |
Verschlüsselung: Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verschlüsselung - künftige Schritte - Sachstandsbericht,
Ratsdok. 14711/16 vom 22.11.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (erste Lesung) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung,
Ratsdok. 14728/16 vom 23.11.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen,
Ratsdok. 14809/16 vom 23.11.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen,
Ratsdok. 14810/16 vom 24.11.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen = Annahme einer allgemeinen Ausrichtung,
Ratsdok. 14812/16 vom 30.11.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 15057/16 vom 01.12.2016
( Vorgang: |
Schutz der finanziellen Interessen der Union: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Sachstandsbericht,
Ratsdok. 15130/16 vom 01.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Konsolidierter Text,
Ratsdok. 15200/16 vom 01.12.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders,
COM(2016) 819/2 vom 15.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger,
COM(2016) 881 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006,
COM(2016) 882 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission,
COM(2016) 883 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen,
COM(2016) 819 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Anhänge zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen,
COM(2016) 819 ANNEXES 1 to 2 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche,
COM(2016) 826 vom 20.12.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - State of Play (consolidated text),
Ratsdok. 15760/16 vom 21.12.2016
( Vorgang: |
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - State of Play (consolidated text),
Ratsdok. 15760 COR 1/16 vom 22.12.2016
( Vorgang: |