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Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

23.12.2016: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, COM(2016) 883 vom 20.12.2016 (de en)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

23.12.2016: Umsetzung der vom Europäischen Rat festgelegten Agenda für Terrorismusbekämpfung, Ratsdok. 14260 ADD 1 EXT 1/16 vom 19.12.2016 (de en)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

23.12.2016: Umsetzung der vom Europäischen Rat festgelegten Agenda für Terrorismusbekämpfung, Ratsdok. 14260 EXT 1/16 vom 19.12.2016 (de en)

EU Justice and Home Affairs Agencies’ cooperation in 2016 - Final report

23.12.2016: EU Justice and Home Affairs Agencies’ cooperation in 2016 - Final report, Ratsdok. 15579/16 vom 15.12.2016 (en)

Encryption of Data

23.12.2016: Verschlüsselung: Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verschlüsselung - künftige Schritte - Sachstandsbericht, Ratsdok. 14711/16 vom 22.11.2016 (de en)

Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

16.12.2016: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie , COM(2016) 872 vom 15.12.2016 (de en)

Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

16.12.2016: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderprornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen, COM(2016) 871 vom 15.12.2016 (de en)

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

16.12.2016: Agreement of 20 November 2009 between the European Union and Japan on mutual legal assistance in criminal matters - Presentation by the Commission of its report concerning the EU-Japan day on 14 July 2016, including recommendations , Ratsdok. 15008/16 vom 14.12.2016 (en)

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

16.12.2016: Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, AblEU 2016 L 336 v. 09.12.2016, S. 3-13 (de en)

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

16.12.2016: Beschluss (EU) 2016/2220 des Rates vom 2. Dezember 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, AblEU 2016 L 336 v. 09.12.2016, S. 1-2 (de en)

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Stand: 07.12.2018 | Kontakt | Rechtlicher Hinweis, Quellen, Impressum, Datenschutz | Team & Ihre Mithilfe | Administration