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Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs – Sachstand

20.03.2017: Common challenges in combating cybercrime, Ratsdok. 7021/17 vom 12.03.2017 ()

Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

10.03.2017: Council Framework Decision 2005/214/JHA of 24 February 2005 on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties - Draft forms and agreement / Written contributions by Member States, Ratsdok. 6755/17 vom 05.03.2017 ()

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

03.03.2017: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Fünfter Fortschrittsbericht, COM(2017) 203 vom 01.03.2017 ( )

Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

22.02.2017: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 13.-16. Februar 2017), Ratsdok. 6338/17 vom 20.02.2017 ( )

Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area

16.02.2017: Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area, Ratsdok. 6253/17 vom 14.02.2017 ()

Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen

16.02.2017: Leitfaden "Gemeinsame Ermittlungsgruppen", Ratsdok. 6128 REV 1/17 vom 13.02.2017 ( )

Entschließung des Rates zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

13.02.2017: Entschließung des Rates zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG), AblEU 2017 C 18 v. 18.01.2017, S. 1-9 ( )

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

10.02.2017: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, COM(2017) 31 vom 18.01.2017 ( )

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

10.02.2017: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, COM(2017) 29 vom 18.01.2017 ( )

10.02.2017: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Vierter Fortschrittsbericht, COM(2017) 41 vom 24.01.2017 ( )

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